ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 01.10.2021
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
NOVIAXA e.U.
Welschgasse 8/4
1230 Wien
Tel. +43-664-75156745
E-Mail: info@noviaxa.com
gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher
oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und
Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften,
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche
Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften
(SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen
Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-
Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder
Dienstleistungen konfiguriert und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken
des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug
auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim
Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande,
in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots
beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des zweiten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des
Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an
seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Verkäufers zu
überweisen, erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots
des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Verkäufers einlangt.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt.
Sofern der Kunde/die Kundin vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des
Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und
können vom Kunden/von der Kundin über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe
der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung
angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von
SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Rücktrittsrecht
3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz
grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich
des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet,
Telefon) verwendet werden.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
5) Eigentumsvorbehalt
5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis
zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung
gestellten Ware vor.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw Sitz in der EU offen.
6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der
verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den
Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom
Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den
Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene
Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den
Beförderer über.
7) Gewährleistung/Haftung
7.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:
-
Es begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
-
Es hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
-
Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung
erfolgt.
-
Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und
Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware
als genehmigt.
Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um
Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht
8.1 Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des
Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.
8.3 Ist der Kunde Verbraucher kann er nur bei seinem Wohnsitzgericht geklagt werden und
kann den Verkäufer entweder am Sitz des Verkäufers oder am Wohnsitz des Kunden klagen;
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-
Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.